Mietenexplosion endlich begrenzen

Tobias Schulze, MdA

Tobias Schulze, MdA

Mitte, Wedding, Tiergarten – unsere Kieze im Bezirk sind zu einem Brennpunkt der Mietenexplosion geworden. Eine Studie ergab, dass im vergangenen Jahr nirgendwo so viele Immobilien verkauft wurden, wie im Wedding. Im Hintergrund steht die Spekulation auf schnelle und hohe Renditen – über weitere Preissteigerungen, aber vor allem über steigende Mieten. Und so überrascht nicht, dass das Brunnenviertel laut einer anderen Studie, der Ort mit den am schnellsten steigenden Mieten ist. Auf der Strecke bleibt, wer diese Mieten nicht zahlen kann – also die große Mehrheit der Menschen in unserem Bezirk. Wir erleben einen regelrechten Krieg gegen Mieterinnen und Mieter. Die Waffen in diesem Krieg heißen etwa Modernisierungsumlage, Luxussanierung, Eigenbedarfsklage, Umwandlung in Eigentum. Vielen Menschen wird hier die Lebensgrundlage entzogen, denn ein simpler Umzug in eine andere Wohnung im Kiez ist eine nostalgische Erinnerung an vergangene Zeiten. Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen haben keine Alternativen. Sie müssen in der Regel in eins der immer weniger werdenden preisgünstigen Vorstadtviertel oder nach Brandenburg ziehen. Oder es drängen sich immer mehr Menschen in immer kleinere Wohnungen. Oder, der schlimmste Fall, immer mehr Menschen werden obdachlos.

Neubau allein stoppt diesen Prozess nicht. Die neue Koalition hat hier zwar eine Trendwende hin zu deutlich höheren Neubauanteilen mit Mietpreisbindung geschafft. Trotzdem brauchen wir einen echten und wirksamen Stopp für die ungehemmte Steigerung der Mieten im Bestand. Die bisher geltende Mietpreisbremse, geschaffen von Rot-Schwarz auf Bundesebene, ist weitgehend wirkungslos. Man darf getrost bezweifeln, dass die zukünftige schwarz-gelb-grüne Koalition hier substanzielle Fortschritte vereinbart.

Umso wichtiger, dass Druck von vor Ort kommt, aus einer Stadt wie Berlin. Rot-Rot-Grün bringt eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat ein, die Mieterhöhungsspielräume drastisch beschränken würde.  Alle abschwächenden Einschränkungen der Mietpreisbremse sollen abgeschafft und Vermieter bei Verstößen bestraft werden. Möblierte Wohnungen sollen ebenfalls geregelt werden. In fünf Jahren sollen die Mieten maximal um 15 Prozent steigen dürfen – natürlich im Rahmen bundesweit einheitlich gefasster qualifizierter Mietspiegel. Modernisierungsumlagen sollen von 11 auf 6 Prozent gekürzt und vor allem auf die Zeit der Refinanzierung befristet werden.  Dieser Regelungen könnten den Mietenanstieg in der privaten Wohnungswirtschaft tatsächlich bremsen. Hoffen wir, dass Unterstützung von den anderen Bundesländern kommt. Die Luft brennt!

Tobias Schulze

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