Neu im Wedding: Vorkaufsrecht vor Immobilienprofit

AmMa65_FotoHausEndlich sollen auch die Weddinger Mieter in Milieuschutzgebieten stärker vor Verdrängung geschützt werden. Erstmalig kann jetzt in Mitte das Vorkaufsrecht der Bezirke angewendet werden. Nachdem es in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln gut geklappt hat, wird  auch der Bezirk Mitte die Chance erhalten,  ein Mietshaus zu kaufen, bevor es an einen Großinvestor geht. Es geht um das Eckhaus Amsterdamer Straße 14/ Malplaquetstraße 25, das stark sanierungsbedürftig ist.  In einem Milieuschutzgebiet kann der Bezirk innerhalb von zwei Monaten den Hauskauf selbst organisieren, falls zu befürchten ist, dass der Investor die Ziele des Milieuschutzes missachtet.  Bezirksbaustadtrat Ephraim  G o t h e  ist entschlossen, das Vorkaufsrecht wahrzunehmen.  Dabei  muss eine so genannte Abwendungsvereinbarung getroffen werden. Nur wenn der Käufer nicht bereit ist, sie zu akzeptieren, kann die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) das Haus kaufen. In Abwendungsvereinbarungen ist z.B. enthalten, dass besonders mietsteigernde Modernisierungen nicht durchgeführt werden dürfen. Auch die Umwandlung in Eigentumswohnungen kann ausgeschlossen werden.

Das Haus hat 29 Wohnungen. Ein Teil der Mieter möchte, dass eine Stiftung hilft, das Haus nach dem Vorkauf in Eigenregie zu übernehmen. Dazu wurde der Hausverein „AmMa65“ (für: Amsterdamer / Malplaquet im Wedding 65)  gegründet.   Andere Mieter wollen eher, dass die WBM das Haus kauft. Die Frist für den Vorkauf endet am 24. Januar.

Um die Rechte für die Mieter abzusichern und den Vorkauf zu beschleunigen, hat Kathi  M a y e r  von der Linken-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Dringlichkeitsanfrage zur Abwendungsvereinbarung gestellt. Dadurch soll ein genauer Zeitplan und die Möglichkeit der Selbstorganisation für die Mieter festgelegt werden. In der BVV vom 21. 12. wurde mitgeteilt, dass die Abwendungsvereinbarung im Januar an den Käufer des Hauses versandt wird.

Die Mieter selbst hatten das Verkaufsangebot für das Haus im Internet entdeckt. Beim gegenwärtigen Verfahren zum Vorkaufsrecht müssen die Mieter ihrerseits aktiv werden. Der zuständige Stadtrat muss informiert sein und die Mieten aller Hausbewohner müssen aufgelistet werden, um ein realistisches Kaufangebot ermitteln zu können. Dieses Angebot macht dann zwar eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, aber an den Vermieter herantreten müssen die Bewohner selbst.                                                                                                                                                        

Rainer Scholz

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