Schluss mit den Verstößen gegen das Grundgesetz! Bürgerrechte jetzt wieder herstellen!

von Bernhard Tornow

Im April 2012 hat die Linksfraktion im Bundestag einen Antrag zur Abschaffung der Sanktionen gegen die Hartz IV- Betroffenen eingebracht. Lediglich der Bundestagsabgeordnete der Grünen Ströbele stimmte mit den Abgeordneten der Linksfraktion. Die Abgeordneten der anderen im Bundestag vertretenen Parteien halten den Entzug selbst der kleinsten Existenzgrundlage von Menschen für legitim bzw. bezeugten Gleichgültigkeit für das Leben in Menschenwürde gemäß der Deutschen Verfassung durch Stimmenthaltung. Im Wahlprogramm bleibt DIE LINKE konsequent bei der Forderung „Hartz IV muss weg!“ und das aus gutem Grund: Wir wollen, das das Grundgesetz uneingeschränkt für jede Bürgerin, jeden Bürger Geltung hat! Weiterlesen

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Mailaktion zum Abstimmungtermin 22. September

http://www.berliner-energietisch.net/mitmachen/mailaktion-22-september

Neoliberales Denken heißt auch immer, das Mäntelchen nach dem Winde zu hängen. Ist etwas nützlich, so wird dafür geworben, ist das Gleiche später kontraproduktiv, dann wird es verworfen. Verbindlich- & Verläßlichkeit sind Untugenden geworden.
Das führt unser Innensenator Henkel in diesen Tagen sehr exemplarisch vor. Der Wirtschaftslobbyist will natürlich nicht, daß die Energieversorgung der Stadt in die Hand der Bürgerinnen & Bürger gerät, da es für ihn selbstverständlich ist, daß nur ein privatwirtschaftlich geführtes Energieunternehmen Strom verkaufen darf & die Preise ganz nach Gusto festlegt. Weiterlesen

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Unser Wahlprogramm heißt: 100 Prozent sozial

Beschlossen auf dem Parteitag vom 14. bis 16. Juni in Dresden, hat das Wahlprogramm nach einer längeren Diskussionsphase, zu der auch Sozialverbände, Gewerkschaften und eigentlich jede Bürgerin, jeder Bürger eingeladen war, sein endgültiges „Gesicht“ bekommen. Es war ein interessanter Prozess, begleitet in den letzten Phasen auch von Fragen. Weiterlesen

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Unterschriften für das Volksbegehren Energietisch – Mitmachen beim Endspurt

Diesmal haben wir uns auf dem Weg zum Endspurt für die nötigen zweihunderttausend Unterschriften, um zur Bundestagswahl auch über die Schaffung kommunaler Eigentümer beim Berliner Stromnetz und der Energieerzeugung abstimmen zu können, vor dem Einkaufszentrum Cittipoint in der Müllerstraße eingefunden. Wir haben unser rotes Fahrrad ebenso dabei gehabt wie auch den Energiebären, der ja Logo und Maskottchen vom Berliner Energietisch zugleich ist. Weiterlesen

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ver.di TV – Wie wird man reich?

Dieser kurze Film ist eine hervorragende Zusammenfassung aller Ursachen, welche die Finanzkrise auslösten & bis heute am Laufen halten. Er liefert die Erklärung für die große Armut in unserem Land, für die Abzocke bei allen, die es schwer haben, über die Runden zu kommen, für die Verelendungserscheinungen bei Bildung & im Gesundheits- & Sozialwesen. Wer vorhandenen Reichtum nicht an die Gesellschaft verteilt, sondern sie der Gesellschaft vorenthält, zerstört das Gefüge eines demokratischen Rechts- & Sozialstaates. Gute Arbeit, ver.di TV !

Thomas Suckow

https://www.verdi.de/themen/wirtschaft-finanzen/++co++6d24647c-bd64-11e2-aede-52540059119e

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Unser Kiezfrühstück am Sonntag bei herrlichem Sonnenschein

Nun ist es fast zu Ende, unser heutiges gemeinsames Frühstück. Wenn wie heute die Sonne scheint, können wir auch vor unserer Tür einladende Sitzgelegenheiten anbieten und so im schönen Wedding präsentieren: Wir sind Gesprächsbereit, wollen wissen, was den Einzelnen bewegt und das in einer gemütlichen Runde. Es freut uns, dass wir auch diesmal neue Gesichter bei uns begrüßen durften. Ein Grund mehr, auch im Juni am ersten Sonntag des beginnenden Sommers, weiter zu machen.

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Rettet das ATZE Musiktheater an seinem Standort im Wedding

Liebe Leserinnen und Leser,

das ATZE Musiktheater im Wedding ist in seiner Existenz gefährdet und braucht jetzt Ihre Unterstützung! Dazu haben die Macher eine Petition geschaltet. Bitte unterstützt diese. Der Link steht am Ende des Artikels. Weiterlesen

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Rote Fahrräder in Berlin – für einen Politikwechsel „100 % sozial“

Da waren sie endlich verfügbar und abholbereit, die Roten Fahrräder, die in Berlin für unsere Kandidatinnen und Kandidaten werben, insbesondere jedoch für den längst überfälligen Politikwechsel für mehr Gerechtigkeit. Die Fahrräder sollen das rote Fanal für alle Bürgerinnen und Bürger sein, weil sie hier erfahren können, wie sich DIE LINKE. einen wirklichen Politikwechsel vorstellt, was schnell in Gesetzesform im neuen Bundestag gegossen werden muss zur Bewahrung und Sicherung des sozialen Friedens in Berlin und Bundesweit. Weiterlesen

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„100 Prozent sozial“ – Entwurf für das LINKE Bundestagswahlprogramm

Die Diskussion zum Wahlprogramm 2013 geht in die Endphase

„…einmütig, ohne Gegenstimmen und mit nur fünf Enthaltungen hat der Parteivorstand den Entwurf für das Bundestagswahlprogramm „100 Prozent sozial“ als Leitantrag an den Dresdner Parteitag beschlossen. Zahlreiche Hinweise aus vielen hundert Online-Beiträgen, Debattenmeldungen auf den Regionalkonferenzen sowie Gesprächen mit Gewerkschaften, Verbänden und sozialen Bewegungen sind in die weitere Bearbeitung eingeflossen. Dafür bedanken wir uns bei allen, die sich an der Diskussion beteiligt haben.“ Mit diesen Worten beginnt der Brief von Katja Kipping, Bernd Riexinger und Matthias Höhn, der an die Mitglieder unserer Partei gerichtet ist. Weiterlesen

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Sammeln für Berliner Energiebetriebe am Leopoldplatz

Aufgerufen vom Bezirksverband Mitte und mit dem Ziel, wieder ein Stück voran zu kommen bei der Sammlung von Unterschriften für das breite Bündnis zur Schaffung von stadteigenen Stromnetzen und Energiebetrieben, haben wir uns heute wieder auf die Straße gestellt, Bürgerinnen und Bürger, die beim Wochenendeinkauf unterwegs waren, angesprochen, die Landeszeitung „L“ verteilt und ein positives Echo für das Anliegen, ein Volksbegehren voran zu bringen, von vielen bekommen. Weiterlesen

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